Wahlen und Ab­stimmungen

Am Sonntag, 23. Februar 2025 finet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Wahllokale sind von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre gewählt, zuletzt am 26. September 2021. Der Bundestag muss vorzeitig neu gewählt werden, weil der Bundeskanzler am 16. Dezember 2024 die sog. Vertrauensfrage verloren hat. Daraufhin wurde der Bundestag aufgelöst.

Bei der Bundestagswahl darf wählen, wer wahlberechtigt ist.

• Wahlberechtigt ist, wer Deutscher ist und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Diese Wahlberechtigten werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten rechtzeitig vor der Wahl die sog. amtliche Wahlbenachrichtigung zugesandt.

• Wahlberechtigt sind auch dauerhaft im Ausland lebende volljährige Deutsche (sog. Auslandsdeutsche), wenn sie

1. entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2. wenn sie aus anderen Gründen persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Diese Wahlberechtigten werden nur bis zum 21. Tag vor der Wahl auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Für diesen Antrag sind ausschließlich amtliche Vordrucke nach der Bundeswahlordnung zu verwenden, die auch auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin als Download zur Verfügung gestellt sind. Die betreffende Person erhält mit dem Antrag das jeweils zugehörige Merkblatt.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Stimme abzugeben: entweder per Briefwahl oder am 23. Februar 2025 vor Ort im Wahllokal. Die Adresse des Wahllokals steht auf der Wahlbenachrichtigung.

Jede Stimme zählt! Selbst wenige Prozentpunkte können über die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag entscheiden. In der Vergangenheit haben oft geringe Stimmenunterschiede über Mandate entschieden. Demokratie lebt von der Teilnahme jedes Einzelnen!

Wer mittels Briefwahl wählen möchte, muss einen Wahlschein beantragen. Der Antrag kann online, persönlich oder schriftlich gestellt werden. Alle Informationen dazu finden sich auf der Wahlbenachrichtigung!

Die Briefwahlunterlagen können schon jetzt beantragt werden. Die genauen Fristen für die verschiedenen Möglichkeiten zur Beantragung der Briefwahl finden sich auf der Wahlbenachrichtigung.

Der Wahlbrief muss bis spätestens 18 Uhr am Wahltag bei der Gemeinde eingegangen sein. Sofern der Wahlbrief zur Post gegeben wird, empfiehlt es sich, den Wahlbrief so früh wie möglich - spätestens jedoch am Donnerstag, dem 20. Februar 2025 - aufzugeben. Der Wahlbrief kann auch unmittelbar bei der Gemeinde abgegeben werden.

Bis zum Wahltag werden die von den Wählern an die Gemeinde übermittelten Wahlbriefe sicher verwahrt und unter Verschluss gehalten. Am Wahltag werden alle Wahlbriefe an die zuständigen Briefwahlvorstände verteilt. Ab circa 15:00 Uhr werden die roten Wahlbriefe geöffnet und die Wahlscheine auf Gültigkeit geprüft. Alle unbeanstandeten, verschlossenen Stimmzettelumschläge werden vom Wahlschein getrennt. Die Stimmzettelumschläge werden dann in die Wahlurne geworfen. So kann niemand nachvollziehen, wer wie gewählt hat!

Nach dem Ende der Wahlzeit am Wahltag um 18:00 Uhr öffnet der Briefwahlvorstand die Wahlurne; die Stimmzettelumschläge werden geöffnet, die Stimmzettel entnommen und ausgezählt. Die Briefwahlstimmen werden öffentlich ausgezählt, der Ort und die Zeit der Auszählung werden rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben. Jeder Briefwahlraum ist für die Öffentlichkeit frei zugänglich, für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgt der sog. Briefwahlvorstand.

Also: ja, die Briefwahl ist sicher! Das Wahlgeheimnis ist auch bei der Briefwahl gewahrt.

Ja, das geht. Dabei ist aber Folgendes zu beachten: Wenn ein Wahlschein für die Briefwahl beantragt wurde, wird dies bei der Gemeinde im Wählerverzeichnis vermerkt, sog. Sperrvermerk. Im Wahllokal muss deshalb der Wahlschein zusammen mit einem Ausweisdokument vorgezeigt werden, die Wahlbenachrichtigung (oder der Wahlschein) alleine genügt hier nicht!

Damit wird sichergestellt, dass keine Doppelwahl stattfindet.

Der/Die Wahlberechtigte begibt sich zu dem zugewiesenen Wahlraum, dessen Adresse auf der Wahlbenachrichtigung steht. Am Eingang wird die Wahlbenachrichtigung (oder der Wahlschein, s.o.) vorgezeigt. Sodann erhält man seinen Stimmzettel und geht in eine Wahlkabine, um seine Stimme geheim abzugeben. Die Wahl wird vorgenommen und der Stimmzettel so gefaltet, dass niemand die Wahl sieht. Anschließend wird der Stimmzettel in die verschlossene Wahlurne geworfen.

Ja, das ist möglich. Um den Wahlraum in seinem Wahlkreis zu wechseln, muss aber ein Wahlschein beantragt werden.

Die Wahlbenachrichtigung (oder der Wahlschein) muss mitgebracht werden. Die Vorlage eines Ausweispapiers ist grundsätzlich nicht erforderlich. Der Wahlvorstand kann dies aber verlangen. Deshalb auf Nummer sicher gehen und auf jeden Fall zusätzlich ein Ausweisdokument mitnehmen!

Ja, der eigene Stift darf mitgebracht werden. Die Stimmzettel werden unabhängig von der Art des Schreibgeräts gezählt – egal, ob Kugelschreiber oder Bleistift.

Dabei handelt es sich um Hilfen für Blinde und Sehbehinderte. So können diese eine Stimmzettelschablone richtig anlegen und mit ihr den Stimmzettel ankreuzen.

Kein Problem. Solange der Stimmzettel noch nicht eingeworfen wurde, kann ein neuer Stimmzettel verlangt werden.

Die Mitglieder des Wahlvorstands, umgangssprachlich die sog. Wahlhelfer, stellen sicher, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Sie kontrollieren den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl. Während der Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer anwesend sein.

Auch die Bürgerinnen und Bürger können die Wahl beobachten! Der Zugang zu den Wahlräumen ist öffentlich und auch für Nicht-Wahlberechtigte erlaubt.

Menschen mit Behinderung können vor Ort im Wahllokal ihre Stimme abgeben oder sie können Briefwahl machen. Die Briefwahl ist eine gute Alternative für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Sie können sich bei der Briefwahl (oder im Wahllokal) von einer Person ihres Vertrauens helfen lassen, die Sie selbst auswählen können. Das kann z.B. ein Familienangehöriger, aber auch ein Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen, soweit dies erforderlich ist. Sie muss geheim halten, was sie bei der Hilfeleistung erfahren hat.

Wichtig ist, dass die Wahlentscheidung immer vom Wähler selbst getroffen werden muss.

Die Wahlräume sollen, soweit möglich, barrierefrei sein. Ist ein Wahlraum nicht barrierefrei zugänglich, kann ein Wahlschein beantragt werden und damit in einem anderen, barrierefreien Wahlraum des Wahlkreises gewählt werden. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Wahlbenachrichtigung.

Für Blinde oder Sehbehinderte gibt es spezielle Stimmzettelschablonen, die beim Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB e.V.) unter Tel.-Nr. 089 / 55988-135 oder wahlschablone@bbsb.org angefordert werden können.

Weitere Informationen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung bei der Wahl finden Sie im Wahl-Hilfe-Heft in Leichter Sprache (Einfach wählen gehen!) sowie in dem Flyer „Barrierefreie Wahllokale und Verhaltenstipps für Wahlhelfer“. Diese können beim Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung bestellt oder heruntergeladen werden.