Aktuelle Themen in diesem Bereich

Mehr Sicherheit im digitalen Raum: Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizminister

Die Innenminister der Länder, die Justizminister der Länder sowie Vertreter des Bundes sind im Schloss Nymphenburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunktthemen waren unter anderem die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, die Sicherheit im digitalen Raum sowie die Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Angemessene Lösungen zur Weiterentwicklung der Verfassungsschutzgesetze

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz beraten. In den Ergebnissen, mit der sich die Innenministerkonferenz (IMK) befasst hat, sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der IMK, "angemessene Lösungen zur Weiterentwicklung der Verfassungsschutzgesetze".