Vergaben im kommunalen Bereich
Auf dieser Seite sind rechtliche Hinweise und Arbeitshilfen zusammengestellt, die besonders für die Kommunen wichtig sind, wenn sie Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen beschaffen wollen. Wenn Sie informiert werden möchten, sobald wir Inhalte aktualisieren, abonnieren Sie unseren RSS-Service. Wie das funktioniert, erfahren Sie hier:
Veranstaltungen und Schulungen zum Vergaberecht
Schulungen
- Ganzjährig – Seminarangebot der Bayerischen Verwaltungsschule zur Vergabe von Bau- und Planungsleistungen
- Ganzjährig – Seminarangebot der Bayerischen Verwaltungsschule zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
- Ganzjährig – Aktuelle Seminare des Auftragsberatungszentrums zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
Dokumente zu Grundsatzfragen
Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise
- Beschaffung von Strom- und Gaslieferverträgen durch die Kommunen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 3. November 2022
- Rechtsunverbindliche Übersetzung häufig gestellter Fragen und Antworten der EU-Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen (Art. 5k der VO (EU) Nr. 833/2014 des Rates)
- Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen von den Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten gegenüber Unternehmen mit Bezug zu Russland – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. Juli 2022
- Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen von den Zuschlags- und Vertragserfüllungsverboten – Bekanntgabe des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom 24. Juni 2022
- Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf kommunale Aufträge; dringliche Auftragsvergaben; Preissteigerungen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 21. April 2022
- Muster einer Eigenerklärung zu EU-Sanktionen gegen Russland – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 21. April 2022
- Übersicht über Anwendungsfälle der EU-Sanktionen gegen Russland außerhalb der EU-Vergaberichtlinien – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 21. April 2022
- Verbot des Zuschlags an russische Unternehmen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 11. April 2022
- Beschaffung von Leistungen zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 18. März 2022
- Übersicht über die Wertgrenzen nach der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Stand 17. September 2022)
Auftragsvergaben während der Corona-Pandemie
- Umgang mit COVID-19-bedingten Mehrkosten auf Baustellen sowie bei öffentlichen Aufträgen für Reinigungsdienstleistungen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 30.05.2022
- Dringliche Auftragsvergaben – Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19. März 2020
- Übersicht über die Wertgrenzen nach der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Stand 17. September 2022)
Informationsveranstaltungen zur Reform des Vergaberechts 2016
- Die Struktur des neuen Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte
- Die Novelle des GWB und der VgV
- Inhouse-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit – Wann ist Vergaberecht anwendbar?
- Dienstleistungskonzessionen – Was kommt auf die Kommunen zu?
- Nachhaltige Beschaffung im Lichte des neuen Vergaberechts
Allgemeine rechtliche Grundlagen für kommunale Auftragsvergaben
- Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 31. Juli 2018 in der aktuell geltenden Fassung
- Verlängerung der Geltungsdauer der befristet erhöhten Wertgrenzen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 21. September 2023
- Informationen zur Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich zum 17. September 2022 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 6. September 2022
- Informationen zur Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich zum 23. Juli 2020 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 14. Juli 2020
- Übersicht über die Wertgrenzen nach der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Stand 17. September 2022)
- Schematische Darstellung zu Beschränkten Ausschreibungen, Verhandlungsvergaben und vereinfachte Vergaben im Unterschwellenbereich (Stand 23. Juli 2020)
- Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte in Bayern – Leitfaden des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Stand März 2023)
- Informationen zur Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A, Ausgabe 2019 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. März 2019
- Informationen zum neuen Vergaberecht oberhalb der EU-Schwellenwerte – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18. April 2016 (Achtung: Ausführungen zur VOB 2016 sind überholt)
Elektronische Verfahren und Statistik
- Wegfall der Schriftform bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 3. November 2022
- Einführung der bundesweiten Vergabestatistik – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. Juli 2020
- Einführung BayVeBe – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2019
Zulässige Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit – ergänzende Ausführungen - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. März 2015
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aus Gründen der Dringlichkeit – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 12. November 2013
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- Qualität der Leistung und Wirtschaftlichkeit des Angebots – Gemeinsames Schreiben des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und der kommunalen Spitzenverbände vom 12. Mai 2015
- Das wirtschaftlichste Angebot: Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren – Leitfaden des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (Stand Juli 2019)
Ausschluss von Bietern und Bewerbern
- Erinnerung an die Registrierung für das Wettbewerbsregister – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 18. Februar 2022
- Start der Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 30. November 2021
- Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 11. Mai 2021
Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung
- Vermeidung von Interessenkonflikten - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 30. November 2021
- Vermeidung von Interessenkonflikten – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 21. Oktober 2021
- Verhaltenskodex gegen Korruption – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 21. Oktober 2021
- Leitfaden gegen Korruption für Führungskräfte – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 21. Oktober 2021
- Empfehlung der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie an die Kommunen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 20. Dezember 2012
- Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) – Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 13. April 2021
- Informationen für die Kommunen zur neuen KorruR – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 31. Mai 2021
- Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? – Checkliste des Bundeskartellamts
- Konzept zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 31. August 2004
- Handreichung zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche
- Fragebogen zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche
- Fragebogen zu Präventionsmaßnahmen in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen
- Liste zur Dokumentation beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergaben
Nachhaltige Beschaffung
Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
- Förderung von Klimabussen durch den Freistaat Bayern – Eckpunkte des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
- Newsletter der NOW GmbH – Möglichkeit der Anmeldung zum Newsletter mit Hinweisen zu Veranstaltungen und Fachinformationen rund um nachhaltige Mobilität
- Förderung von Elektrofahrzeugen (Pkw der Klasse M1 und Leichtfahrzeuge) und Ladeinfrastruktur durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Informationen zum Vollzug des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 28. März 2022
- SaubFahrzeugBeschG – Leitfaden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für Vergabestellen (Stand Mai 2022)
- Die Umsetzung der CVD – Leitfaden der Bundesregierung für eVergabe-Dienstleister/Fachverfahrenshersteller (Stand April 2022)
- FAQ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) in Deutschland
- Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu Clean Vehicles Directive und Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
Informationsmaterial und Rundschreiben
- Umwelt- und Klimaschutz in Behörden – Leitfaden des Bayerischen Landesamts für Umwelt
- Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen – Leitfaden des Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)
- Zusammenstellung von Umweltzeichen, Leitfäden und Praxisbeispielen nach Produktgruppen – Datenbank des Umweltbundesamtes
- Informationen zu Energieverbrauchskennzeichnung und Ökodesign-Richtlinie
- Strategische Beschaffung nach Cradle to Cradle (C2C) – Webbasierter Leitfaden der Nichtregierungsorganisation Cradle to Cradle für eine sozial-ökologische und zirkuläre Beschaffung
- Klimaschutz in Kommunen – Praxisleitfaden der Agentur für kommunalen Klimaschutz im Deutschen Institut für Urbanistik gGmbH (Difu)
- Förderschwerpunkt Klimaschutz in Kommunen
- Förderkompass der Nationalen Klimaschutzinitiative – Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
- Umweltfreundliche Beschaffung – Schulungsskripte des Umweltbundesamtes
- Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltbundesamts mit Zusammenfassung für Praktiker
- Beschaffung von Ökostrom – Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes
- Aktualisierte Hilfestellungen zu nachhaltiger Beschaffung – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. März 2021
- Anlage zum Rundschreiben vom 8. März 2021 – Beispiele für Nachhaltigkeitskriterien (Anlage 9 zur Vergabestatistikverordnung)
- Hilfestellungen für Kommunen auf den Webseiten „Das zentrale Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber“ und „Kompass Nachhaltigkeit“ – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25. August 2016
Links
- Wissensplattform des Freistaats Bayern zu nachhaltiger Beschaffung (Musterunterlagen/Textbausteine)
- Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu „Nachhaltiger Beschaffung“
- Webseite „Nachhaltiges Bauen“
- Informationsdienst des Umweltbundesamtes zu „Umweltfreundliche Beschaffung“
- Webseite „Das zentrale Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber“
- Webseite „Kompass Nachhaltigkeit“
- Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO)"
- Webseite des Rats für Nachhaltige Entwicklung „Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit“
Formblätter
Dokumente zu Themenschwerpunkten
Lieferengpässe und Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs – Stoffpreisgleitklauseln
- Auslaufen der bis 30.06.2023 befristeten Sonderregelungen für die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Juli 2023
- Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Juli 2023
- Verlängerung Sonderregelungen für die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln bis 30.06.2023 – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 20.12.2022
- Vertonter Vortrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr mit PowerPoint-Präsentation zur Stoffpreisgleitung
- Verlängerung und Aktualisierung Stoffpreisgleitklauseln – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. Juli 2022
- Arbeitshilfe/Berechnungshilfe zur Stoffpreisgleitung – Anlage zum Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. Juli 2022
- Bieterhinweis zu Formblatt 225a VHB – Anlage zum Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 8. Juli 2022
- Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 06.04.2022
- Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 31.03.2022 – Anlage zum Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 06.04.2022
- Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25.03.2022 – Anlage zum Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 06.04.2022
- Bieterhinweis zu Formblatt 225 VHB – Anlage zum Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 06.04.2022
Gesetzestreue der Auftragnehmer, insb. Arbeits- und Gesundheitsrecht
- Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern („Equal Pay“) – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 6. Dezember 2019
- Umsetzung des Mindestlohngesetzes – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22. September 2015
- Masernschutzgesetz – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020
- Masernschutzgesetz, Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 18. Februar 2020 – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020
- Masernschutzgesetz, Formblatt 2493/L2493/VI.17 der Vergabehandbücher – Anlage zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 19. August 2020
Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen
- Handreichung zur Bildung von Losen und zu aktuellen vergaberechtlichen Fragen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Tabelle zu möglichen Schnittstellenproblemen bei Feuerwehrfahrzeugen – Anlage 1 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Fachempfehlung von AGBF und DFV zur Ausschreibung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen vom 11. August 2017 – Anlage 2 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Vergabe- und haushaltsrechtliche Hinweise zur Fachempfehlung von AGBF und DFV – Anlage 3 zum Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 20. April 2018
- Wertungskriterien und Bedarfspositionen bei Feuerwehrfahrzeugen – Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 14. November 2017
Sitzungsöffentlichkeit und Veröffentlichung von Auftragsdaten
- Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichung von Auftragsdaten – Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. September 2019
- "Auskunftsbegehren Dritter“ - Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 30. November 2021 (siehe Ziffer 3)
- „Auskunftsbegehren Dritter“ - Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 16.12.2020
Rechtsprechung
Interkommunale Zusammenarbeit
- Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (Stadtreinigung Hamburg – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juni 2009 (C-480/06)
- Aufgabenübertragung (Remondis – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 – C 51/15)
- Interkommunale Kooperation zu Hilfstätigkeiten (Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE) mbH – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 – C-796/18)
- Erfordernis eines kooperativen Konzeptes (Remondis II – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2020 – C-429/19)
- Aufgabenübertragung (Stadt Pori – Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2020 – C-328/19)
Aktuell
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© dpa/Sina Schuldt 29.03.2023Mehr Geld für ein sicheres Leben in Bayern: Landtag stimmt Haushalt 2023 zu
Massive Unterstützung der Kommunen, Rekord-Personalstand bei der Polizei, starke Investitionen in Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Sport – das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2023 des Bayerischen Innenministeriums. Der Bayerische Landtag hat dem Haushalt zugestimmt.
mehr -
© iStock/monkeybusinessimages 24.03.2023Energie-Härtefallhilfen der Bayerischen Staatsregierung
Wegen der drastischen Preissteigerungen im Energiebereich hat die Staatsregierung einen Härtefallfonds beschlossen. Neben Hilfen für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ist auch ein Schutzschirm für soziales Leben und Infrastruktur vorgesehen. Hiervon profitieren insbesondere Sportvereine und -verbände sowie Integrationsprojekte.
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