Kirchner: "Wir wollen weniger Zuzugsanreize und nicht mehr"

München, 21.03.2024

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner bei der 19. Integrationsministerkonferenz: Bayern lehnt Beschlüsse als teilweise realitätsfern ab - "Wir wollen weniger Zuzugsanreize und nicht mehr"

+++ Zur heutigen 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock kritisiert Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die Haltung einiger Bundesländer als realitätsfern: "Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie sich Forderungen durchsetzen konnten, die noch mehr Pull-Faktoren für illegale Migration setzen. Wir wollen in der aktuellen Situation weniger Zuzugsanreize und nicht mehr." Völlig verfehlt sei insbesondere die Forderung, jedem Migranten sofort jede Arbeit zu ermöglichen. Dies vermenge einmal mehr die reguläre Erwerbs- und die irreguläre Asylmigration. "Wir müssen hier vielmehr klar unterscheiden, ob wir Fachkräfte oder Asylbewerber ins Land lassen. Alles andere wäre ein weiterer Anreiz für noch mehr illegale Migration und würde die gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage dringend erforderliche Steuerung und Begrenzung der Migration grundlegend in Frage stellen." Vom Bund forderte Kirchner:  "Die Bundesregierung sollte hier besser die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen und mehr Anstrengungen unternehmen, um arbeitslose Ausländer besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt aktuell sehr viele Ausländer bei uns, die arbeiten dürfen. Das zeigen die aktuellen Arbeitsmarktdaten: Wir hatten im Februar 2024 in Deutschland mehr als eine Million arbeitslose Ausländer." +++

Auch Forderungen, das Sozialleistungsspektrum für alle Asylbewerber unabhängig vom Status noch weiter auszudehnen, hat Bayern laut Kirchner klar eine Absage erteilt. "Solche Ansätze gehen in die völlig falsche Richtung. Das abgestufte Gesundheitssystem im Asylbewerberleistungsgesetz hat sich bewährt, weil es eine ausreichende Versorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen gewährleistet und ermöglicht, dringend benötigten Unterstützungsbedarf zu decken. Weitergehende Leistungen lehnen wir ab, um nicht zusätzliche Pullfaktoren zu schaffen", so Kirchner.

Einigkeit herrschte unter den Bundesländern laut Kirchner in der Kritik an der unzureichenden Unterstützung des Bundes. "Die aktuelle Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen ist immer noch viel zu wenig und entspricht nicht annährend dem Bedarf vor Ort." Gleiches gelte für die Bundesmittel für die Migrationsberatung. "Hier fehlt es an einer dauerhaften und zukunftssicheren Finanzierung, die angesichts der aktuellen Zugangszahlen für eine gelingende Integration essentiell ist. Das Versprechen des Bundeskanzlers, die migrationsspezifische Beratung, die Erstorientierungs- und die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen, ist bislang verpufft." Kirchner erinnerte weiterhin an die Forderung Bayerns nach einer "echten Migrationswende, um die hohen Zugangszahlen wirksam und nachhaltig zu begrenzen!"