Herrmann kritisiert Untätigkeit des Bundes: Zivilschutz und Zivile Verteidigung stärken

München, 30.10.2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Untätigkeit des Bundes: Zivilschutz und Zivile Verteidigung stärken - Klare Vorgaben und Rahmenbedingungen erforderlich - Auch klinische Versorgungskapazitäten für den Ernstfall vorhalten - Thema auf der Innenministerkonferenz

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung, Versorgungskapazitäten für den Zivilschutzfall vorzuhalten: "Angesichts der ernsten weltpolitischen Sicherheitslage müssen wir auf einen Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereitet sein. Dafür brauchen wir eine Stärkung der Zivilen Verteidigung und einen umfassenderen Zivilschutz." Zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs fehle es aber immer noch an klaren Vorgaben des Bundes, so Herrmann. "Der Bund muss endlich ein Gesamtkonzept und Rahmenbedingungen festlegen, damit die Länder notwendige Vorbereitungsmaßnahmen ergreifen können. Das Bundesinnenministerium nimmt seine koordinierende Rolle in der Zivilen Verteidigung bisher nur unzureichend wahr." Absolut mangelhaft seien nach Herrmanns Worten insbesondere die Vorkehrungen bei der Gesundheitsversorgung: "Es ist höchst unverantwortlich, dass der Bundesgesundheitsminister bei der Krankenhausreform die gesteigerten Bedarfe in einem Bündnis- oder Verteidigungsfall nicht berücksichtigt." +++

Laut Herrmann klammere die auf Bundesebene verabschiedete Krankenhausreform eine angemessene Krisenvorsorge aus, obwohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Frühjahr eine 'Zeitenwende im Gesundheitswesen' ausgerufen und festgestellt habe, dass das deutsche Gesundheitssystem sich für große Katastrophen und militärische Konflikte besser aufstellen müsse. "Die Bundesregierung müsste es besser wissen", ärgerte sich Herrmann. "Selbst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fordert ausreichende Kapazitäten, um bei einem Bündnisfall die täglich prognostizierten bis zu 1.000 zusätzlichen Patienten versorgen zu können." Der bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angekündigte Gesetzentwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz liege aber immer noch nicht vor. Gleiches gelte für das von der Bundesregierung angekündigte KRITIS-Dachgesetz zur Verbesserung des physischen Schutzes Kritischer Infrastrukturen. Die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen ist bereits am 17. Oktober 2024 abgelaufen.

Der bayerische Innenminister kündigte an, die Zivile Verteidigung erneut zum Thema auf der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz im Dezember 2024 zu machen. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen uns angemessen auf den Ernstfall vorzubereiten, auch wenn wir alle hoffen, dass dieser nie eintritt!"