Herrmann kritisiert drastische Mittelkürzungen

München, 17.07.2024

Bundesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2025 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert drastische Mittelkürzungen bei der Integration Geflüchteter - Zusätzliche Mittel für Bevölkerungsschutz nicht ausreichend

+++ Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann kritisiert den heute von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2025. "Die Bundesregierung spart erneut am falschen Ende und setzt die falschen Prioritäten", erklärte Herrmann. Insbesondere die drastischen Kürzungen im Bereich der Integration Geflüchteter bezeichnete Herrmann als Armutszeugnis. "Das Versprechen des Bundeskanzlers bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai 2023 zum Ausbau der Bundesintegrationsangebote wird damit endgültig Makulatur." So sollen beispielsweise die Mittel für Integrationskurse von rund 1,1 Milliarden Euro in 2024 auf gerade mal 500 Millionen Euro in 2025 mehr als halbiert werden. "Die Logik dahinter versteht keiner", erklärte Herrmann. "Es ist doch die aktuelle Bundesregierung, die auf mehr Zuwanderung setzt und das auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht forciert. Gleichzeitig scheint die notwendige Integration von Zuwanderern in der Prioritätenliste immer weiter nach hinten zu rutschen, vor allem auch was den notwendigen Spracherwerb anbelangt." +++

Ebenfalls unzufrieden ist Herrmann mit den geplanten Haushaltsansätzen im Bereich des Bevölkerungsschutzes. "Wir brauchen Investitionen des Bundes von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren in Zivilschutzstrukturen und deren raschen Aufbau", so Herrmann. "Das fordern alle Länder-Innenminister seit mehr als zwei Jahren." Die bisherigen Anstrengungen des Bundes im Zivilschutz und für die zu diesem Zweck vom Bund bereitgestellte ergänzende Ausstattung im Katastrophenschutz seien absolut inakzeptabel. Herrmann bezeichnete es als Unding, dass die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den letzten zwei Jahren jeweils um mehr als 20 Prozent gekürzt worden sind. "Da ist auch der für 2025 geplante Mittelaufwuchs nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die jetzt geplante Aufstockung ist nicht mehr als ein nachgezogener Ausgleich. Dringend notwendige Beschaffungen sind somit nur mit Verzögerung möglich." Auch die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) sollen nur geringfügig erhöht werden. Herrmann: "Der Mittelansatz bleibt weit hinter dem des Jahres 2022 zurück und dass, obwohl die Bundesregierung nach der von ihr verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie das THW weiter stärken und weltweit als Katastrophen- und Zivilschutzorganisation verstärkt etablieren will."

Laut Herrmann werden sich die Auswirkungen der fatalen Sparpolitik beim Bevölkerungsschutz noch länger auswirken. Beispielsweise fehlen in Bayern derzeit 36 Prozent beziehungsweise 295 von 828 Einsatzfahrzeugen des Bundes aus dem sogenannten 'ergänzenden Katastrophenschutz'. Der Bund stellt den Ländern beispielsweise Feuerwehrfahrzeuge zur Brandbekämpfung und zur Abwehr von CBRN-Gefahren (Chemisch, Biologisch, Radiologisch und Nuklear) sowie Fahrzeuge für die freiwilligen Hilfsorganisationen im Sanitäts- und Betreuungsdienst zur Verfügung, die auch für den Zivilschutz genutzt werden können. "Auch der Ausbau der Sireneninfrastruktur ist seitens des Bundes seit Jahren chronisch unterfinanziert", bemängelte Herrmann. Die vollständige Erfüllung der vom Bund auf niedrigem Niveau zugesagten Mittel konnte erst im Zuge der letzten Sitzung der Innenministerkonferenz im Juni sichergestellt werden.