Herrmann beim 23. Gewerkschaftstag der Komba-Gewerkschaft

München, 07.06.2024

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim 23. Gewerkschaftstag der Komba-Gewerkschaft: Kommunen sind das Rückgrat der Gesellschaft - Freistaat setzt sich für kommunale Interessen ein

+++ „Unsere Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheiten kommt ihnen eine ganz besondere Bedeutung zu.“ Das hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann heute in Ingolstadt beim Gewerkschaftstag der Komba-Gewerkschaft Bayern betont, der unter dem Motto „Kommunen: Mehr Aufgaben, weniger Geld, kein Personal“ stattfand. Nach Herrmanns Worten befänden sich die Kommunen dabei immer mehr in einem Spannungsfeld zwischen den anfallenden Aufgaben und einer angemessenen Finanz- und Personalausstattung: „Die Herausforderungen für die bayerischen Kommunen werden komplexer. Wo dem Freistaat eigene Handlungsmöglichkeiten verbleiben, setzt er sich als starker Partner der Kommunen daher mit Nachdruck für die kommunalen Interessen ein.“ Bayern vereinfache beispielsweise mit der Bezahlkarte für Asylbewerber Verwaltungsverfahren, setze sich für die Entbürokratisierung ein und erarbeite mit der Zukunftskommission „Digitales Bayern“ konkrete Vorschläge für die Digitalisierung, so der Minister. +++

Während sich die Steuereinnahmen bayernweit relativ krisenresistent entwickeln, sind die kommunalen Ausgaben von 2022 auf 2023 um insgesamt 11,3 Prozent gestiegen. „Wir müssen die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bestmöglich unterstützen. Unser oberstes Ziel ist es, dass die Finanzlage der Kommunen auch in schwierigen Zeiten solide bleibt. Ich freue mich daher sehr, dass der kommunale Finanzausgleich 2024 mit 11,4 Milliarden Euro ein neues Spitzenniveau erreicht“, erklärte Herrmann.

Als die „wichtigste Ressource der öffentlichen Hand“ bezeichnete Herrmann engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es werde immer schwieriger, freiwerdende Stellen zu besetzen, während der altersbedingte Personalabgang weiter steige. „Das führt nicht nur zur Belastung des Personals, sondern gefährdet auch die Qualität der kommunalen Verwaltung. Wir müssen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen und neue, moderne und zeitgemäße Rahmenbedingungen schaffen“, betonte Herrmann.