Erfolgreiche Bayerische Grenzpolizei: Halbjahresbilanz

München, 21.01.2019

Erfolgreiche Bayerische Grenzpolizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbilanz vor: Rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer - Verdoppelung des Personals bis 2023 - Verbesserung der Ausstattung mit hochmodernen Einsatzmitteln

+++ Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten – das ist die Bilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018, die heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit dem Direktor der Bayerischen Grenzpolizei, Alois Mannichl, vorgestellt hat. "Die Fahndungsergebnisse sind ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind", erklärte Herrmann. "Denn viele Kriminelle versuchen, unentdeckt nach Deutschland einzureisen." Ziel sei, diese schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen. "Unsere Bayerische Grenzpolizei sorgt für deutlich mehr Sicherheit", zog Herrmann als Fazit. "Von dem Sicherheitsplus profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland." +++

Wie der bayerische Innenminister erläuterte, steht die Schleierfahndung im Vordergrund der Arbeit der derzeit rund 500 Grenzfahnder. Dazu kommen seit 18. Juli 2018 in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Im Rahmen der Schleierfahndung und unmittelbaren Grenzkontrollen konnten die Polizisten im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2018 unter anderem 1.578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (Vergleichszeitraum 2017 im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung: 1.585), 917 Urkundendelikte wie Ausweisfälschung (785), 509 Waffen- bzw. Sprengstoffdelikte (434), 368 Eigentums- und Vermögensdelikte (374), 2.279 Verkehrsdelikte (2.107) und 6.140 Fahndungstreffer (5.579) feststellen. Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 300 Haftbefehle, 20 Wiedereinreisesperren und 49 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren. Zudem haben die Fahnder 37 Schleuser (50) und 696 unerlaubte Einreisen (777) festgestellt. Insgesamt gelangen den Grenzfahndern im zweiten Halbjahr 2018 in den genannten Bereichen 12.524 Aufgriffe, rund sieben Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017 (11.691). Aufgrund ausländerrechtlicher Delikte übergab die Bayerische Grenzpolizei im Zuge der unmittelbaren Grenzkontrollen 15 Personen an die Bundespolizei. Nach Auskunft der Bundespolizei wurden fünf dieser Personen von der Bundespolizei direkt an der Grenze wieder zurückgewiesen.

"Die Aufgriffszahlen in der Grenzregion sind teils spürbar gestiegen", verdeutlichte Herrmann. "Das ist umso beachtlicher, da wir letztes Jahr das Personal noch nicht verstärkt haben." Nach Herrmanns Worten zahlt sich die ausgezeichnete Koordinierung durch die neue Grenzpolizeidirektion aus, auch weil damit die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei noch weiter verbessert werden konnte. Dass trotz intensiver Kontrolltätigkeit die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen zurückgegangen ist, führte Herrmann zum einen auf den anhaltenden Rückgang der Flüchtlingszahlen insgesamt zurück, zum anderen aber auch darauf, dass die zeitlich und örtlich nicht vorhersehbaren Kontrollen an kleineren Grenzübergängen abschreckend auf Schleuser wirken. Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A3, A8 und A93. Dort kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr. "Laut den Statistiken der Bundespolizei wurden dabei im vergangenen Jahr unter anderem mehrere tausend unerlaubte Einreisen und Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte festgestellt, die zu den Zahlen unserer Bayerischen Grenzpolizei noch dazukommen", so der Minister.

Der bayerische Innenminister bekräftigte, bis 2023 das Personal der Bayerischen Grenzpolizei von bisher 500 mit jährlich 100 zusätzlichen Polizisten auf 1.000 zu verdoppeln. Die ersten 100 Beamten werden bereits zum 1. März 2019 den Dienststellen im Grenzbereich zugeteilt.

"Auch modernste Ausstattung trägt zum Erfolg unserer Grenzpolizei bei", ergänzte der Minister. "Zur Errichtung und zum weiteren Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei haben wir 2018 rund 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt." So stehen nach Herrmanns Worten bereits in jedem Fahrzeug der Bayerischen Grenzpolizei mobile Finderabdruckscanner, digitale Lupen und Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst zur Verfügung. Mit speziellen Drohnen, die mit Wärmebildkameras ausgestattet sind, können selbst entlegenste Gebiete nach Personen abgesucht werden. "Unsere Drohnen dienen nicht nur zu Fahndungszwecken, sondern haben sich bereits vielfach bei Vermisstensuchen als äußerst effektiv erwiesen", hob Herrmann hervor. Derzeit verfügen die Grenzpolizeiinspektionen Piding und Waidhaus im Rahmen einer Erprobungsphase bereits über jeweils eine Drohne. "Demnächst können unsere Fahndungsbeamten mit zusätzlichen Kfz-Videoendoskopen, also speziellen Kleinkameras, kaum einsehbare Versteckmöglichkeiten in Fahrzeugen noch besser begutachten und so Schmugglern und Schleusern noch effektiver das Handwerk legen", ergänzte Herrmann.