Planungssicherheit bei Ausbau E-Mobilität auf der Schiene

München, 15.03.2018

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann fordert vom Bund Planungssicherheit beim Ausbau der Schiene: Brauchen klare Leitentscheidung für weitere Elektrifizierung und mehrgleisigen Ausbau - Wichtige Planungsgrundlage für Straßen- und Brückenbau der nächsten 20 Jahren

+++ Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann will bei der kommenden Verkehrsministerkonferenz Mitte April 2018 in Nürnberg vom Bund mehr Planungssicherheit für den Straßenbau bei Eisenbahnkreuzungen fordern. Das hat Herrmann heute im Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag gesagt. Herrmann fordert dafür eine klare Leitentscheidung des Bundesverkehrsministeriums, welche Eisenbahnstrecken in den nächsten 20 Jahren elektrifiziert und welche mit zusätzlichen Gleisen versehen werden sollen. Herrmann: "Unser Ziel in Bayern ist klar: Wir wollen in Zukunft noch mehr umweltschonenden und attraktiven Verkehr auf der Schiene. Dafür brauchen wir aber langfristige Vorgaben des Bundes, an denen wir den Straßen- und Brückenbau in Bayern ausrichten können.“ Vor allem im Bereich von Eisenbahnkreuzungen müsse auf lange Sicht klar sein, ob es zur Elektrifizierung oder zum Ausbau mit mehr Gleisen komme. „Es macht keinen Sinn, neue Bahnüberquerungen zu bauen, die dann für eine anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke zu niedrig oder für einen mehrgleisigen Ausbau zu kurz wären“, so Herrmann. +++

Bayerns Verkehrsminister hatte sich mit seiner Forderung nach mehr Planungssicherheit bereits im Dezember letzten Jahres an das Bundesverkehrsministerium gewandt. Herrmann will, dass alle Bundesfern- und Staatsstraßen mit Rücksicht auf den geplanten Bahnausbau in der Planung entsprechend angepasst werden. Bei Elektrifizierungen müsste alternativ die Abwägung getroffen werden, ob das Anheben von Brücken oder eine Tieferlegung der Schiene die günstigere Variante sind. "Das Ergebnis muss in jedem Fall sein, dass wir bei der der Elektrifizierung und beim mehrgleisigem Ausbau nicht auf Sicht fahren, sondern durch klare Vorgaben Konflikte zwischen dem Straßenbau und dem Bahnausbau vermeiden“, betonte Herrmann.

Den aktuellen Handlungsbedarf machte Herrmann am Beispiel der sogenannten Oberfrankenachse deutlich, also der Bahnstrecke von Hochstadt/MarktzeuIn nach Hof beziehungsweise Bayreuth. Hier ist die Strecke nicht elektrifiziert und wird von zahlreichen Straßen gekreuzt. Gäbe der Bund bei der DB AG die Elektrifizierung der Strecke in Auftrag, müssten die Brücken auf der Strecke eine Mindesthöhe von 5,70 Metern über der Gleisoberkante aufweisen. Bei nicht elektrifizierten Strecken reichen indes 4,90 Meter.

Auf der Oberfrankenachse befindet sich die Schorgasttalbrücke bei Untersteinach bereits in Bau. Im Falle einer Elektrifizierung der Strecke müssten die Gleise unter der Schorgasttalbrücke daher nachträglich um 80 Zentimeter abgesenkt werden, um die Mindesthöhe von 5,70 Metern zu erreichen. Zwei weitere Brücken sind im Zuge der B 289-Ortsumgehung von Mainroth, Rothwind und Fassoldshof zwischen Kulmbach und Burgkunstadt noch in Planung. Da die DB AG bei diesen beiden Brücken wie bei der Schorgasttalbrücke keine Ausbauabsichten vorgebracht hat, sind in den Planungsunterlagen auch hier bisher nur 4,90 Meter lichte Höhe vorgesehen. Mit Blick auf eine zukünftige Elektrifizierung keine sinnvolle Lösung, wie Herrmann findet. „Ich habe darum bereits veranlasst, dass die Planung dieser beiden Brücken geändert und die Brückenhöhe auf 5,70 m angehoben wird. Dazu benötigen wir aber vom Bund, der hier Bauherr ist, eine klare Aussage. Ich habe deshalb den Bundesverkehrsminister um eine entsprechende Anordnung gebeten“, so Herrmann.

Notwendig wäre laut Herrmann außerdem, dass der Bund den Schienenausbau indirekt dadurch fördert, dass er die Mehrkosten für eine vorsorgliche bauliche Vorbereitung für die spätere Elektrifizierung oder Mehrgleisigkeit trägt, soweit Bahn oder Straßenbaulastträger aufgrund der Regelungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht zur Kostentragung verpflichtet sind. Bei Kreuzungen von Bundesstraßen und DB-Strecken ist es laut Herrmann besonders unverständlich, wenn die Verantwortung hin und her geschoben werde, denn im Bundesfernstraßenhaushalt stünde zurzeit genügend Geld zur Verfügung.