Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder in München

München, 04.10.2018

Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder in München - Weitere Verbesserung der Inneren Sicherheit durch massive Investitionen in die Polizei und Ausbau der Videoüberwachung - Bund muss für zügigere und effizientere Strafverfahren sorgen

+++ Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder haben auf ihrer Herbsttagung (B-IMK und B-JuMiKo) in München die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Sicherheitslage weiter verbessern und die Migrationslage weiter entspannen wird. "Grund zu dieser Annahme geben vor allem die deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei und der Rückgang bei den Asylanträgen", so der Gastgeber, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Einstellungen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und bei den Polizeien der Länder seien ab 2015 um ein Drittel von insgesamt rund 10.400 auf rund 15.600 gestiegen. Nach aktuellen Prognosen für 2018 sollen die Zahlen auch auf dem Niveau von deutlich mehr als 15.000 bleiben. Die Innen- und Justizminister der Union forderten Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens anzupacken. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Zügige und effektive Strafverfahren sowie zeitgemäße Ermittlungsinstrumente sind wichtige Bausteine für effektiven Opferschutz und gehören zum Markenkern unseres Rechtsstaats. Wir sind uns einig: Hier muss die Bundesjustizministerin schleunigst handeln und entsprechende Vorschläge vorlegen!" +++

Die meisten Polizisten wird im Jahr 2018 mit rund 2.600 die Bundespolizei einstellen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit rund 2.300 sowie von Bayern mit rund 1800 und Baden-Württemberg mit knapp 1800. Auch Hessen stellt kräftig neue Polizisten ein, nämlich nach 1.160 im Jahr 2017 rund 930 im Jahr 2018. "Allen voran unionsgeführte Länder schieben hier an", konstatierte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der B-IMK.

Einig waren sich die Justiz-, Innenminister und Staatssekretäre aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen (nur Innen), Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt (nur Justiz), Niedersachsen (nur Justiz), Schleswig-Holstein und des Bundes (nur Innen)  auch darüber, die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht nur mit mehr Polizeipräsenz, sondern auch mit einer verstärkten Videoüberwachung weiter zu verbessern. Sichtbarer Ausdruck und Beleg des hohen Sicherheitsniveaus seien erfolgreich und chaosfrei durchgeführte Großereignisse wie das jährliche Oktoberfest oder die Münchner Sicherheitskonferenz: "Hier wollen wir anknüpfen und neben dem Stellenzuwachs bei der Polizei, der Modernisierung der Polizeiausstattung auch die Videoüberwachung weiter ausbauen." Dazu gehöre zum Beispiel auch, den Zugriff auf die Videoüberwachung der Deutschen Bahn zu ermöglichen. "Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, sondern nur  an Brennpunkten und gefährdeteren Orten Kameras einsetzen und nutzen", so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Die Konferenz zog auch eine kurze Bilanz zu den so genannten Bodycams, die mittlerweile in den Polizeien aller unionsregierten Länder (in NRW ab 2019) eingesetzt werden. Die Innenpolitiker hoben vor allem die präventive Wirkung der Kameras hervor, die an den Uniformen der Polizei angebracht werden. Nach verschiedenen Versuchseinsätzen berichteten insbesondere Polizistinnen, dass allein  die Präsenz der Bodycam schon Wirkung zeige und die Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen oder gewalttätig zu werden, spürbar gestiegen sei.

Prof. Winfried Bausback, Bayerns Justizminister und Sprecher der Justizminister der unionsgeführten Länder, setzte sich auf der Konferenz für zügigere und effizientere Strafverfahren ein: "Ich bin mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen Justizministern der Union völlig einig: Die Bundesjustizministerin muss endlich die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens anpacken. Also: Bündelung der Nebenklage, erleichterte Ablehnung missbräuchlicher Beweis- und Befangenheitsanträge und Vorabentscheidungen über Besetzungsrügen. Außerdem fordern wir die erweiterte DNA-Analyse: Unsere Strafverfolgungsbehörden sollten schleunigst DNA eines unbekannten Täters auf dessen äußerliche Merkmale, wie etwa Haut- oder Haarfarbe, hin zu untersuchen können, um schneller und zielgerichteter einen Täter ermitteln zu können." Für Bausback ist es nicht weiter hinnehmbar, dass das Bundesjustizministerium vorrangig nur Leib- und Magenthemen der SPD bearbeite. Zügige und effektive Strafverfahren sowie zeitgemäße Ermittlungsinstrumente für unsere Strafverfolgungsbehörden seien wichtige Bausteine für effektiven Opferschutz und gehören zum "Markenkern unseres Rechtsstaats!“

Die Innen- und Justizminister beschäftigten sich bei ihrer Konferenz auch mit den jüngsten Festnahmen in der Rechtsextremen-Szene. Herrmann: "Diese haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass Polizei und Sicherheitsbehörden schon im Vorfeld eines Anschlages über ein breites Instrumentarium an Ermittlungsinstrumenten verfügen. Denn entscheidend waren laut Presseberichten bei den Ermittlungen abgehörte Telefonate und Chats." Die B-IMK dankte den beteiligten Polizeieinheiten: "Sie haben mit ihrem Einsatz möglicherweise ein Blutbad bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit verhindert", so Lorenz Caffier.