Herrmann: Georgien rasch zum sicheren Herkunftsland erklären

München, 02.05.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Georgien rasch zum sicheren Herkunftsland erklären - Meine Warnungen vor Asylmissbrauch haben sich bestätigt - Aussetzung der Visumfreiheit ernsthaft prüfen

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht dringenden Handlungsbedarf, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen und die vorübergehende Aussetzung der Visumfreiheit ernsthaft zu prüfen. "Es ist genau das eingetreten, wovor wir schon im vergangenen Jahr gewarnt haben, als die Visumfreiheit für Georgien gegen unseren  Widerstand eingeführt wurde. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben bundesdeutsche Behörden drei Mal so viele Erstanträge auf Asyl registriert wie im Vorjahreszeitraum. Aber nur zwei Prozent der Asylantragsteller aus Georgien werden als Flüchtlinge anerkannt." Herrmann forderte, Georgien rasch als sicheres Herkunftsland einzustufen, um die schnellere Abwicklung von Asylverfahren zu ermöglichen: „Die Bundesregierung muss schleunigst Mechanismen in Gang setzen, die verhindern, dass der offensichtliche Missbrauch unseres Asylrechts weitergeht." +++

Es sei nicht hinnehmbar, dass georgische Staatsangehörige visumfrei einreisten und einen Asylantrag stellten, um Sozialleistungen zu beziehen und die Dauer des Asylverfahrens zur Begehung von Straftaten in Deutschland zu nutzen, wie es das Bundeskriminalamt bestätigt habe. Herrmann: „Der damalige Außenminister Steinmeier hat unsere Bedenken, die wir von Anfang an hatten, in den Wind geschlagen und außenpolitische Symbolpolitik zu Lasten unserer Sicherheit gemacht. Wir haben schon bei den Westbalkanstaaten erlebt, dass mit der Einführung der Visafreiheit die Asylantragszahlen in die Höhe geschnellt sind.“ Mit der Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten habe man das Problem in den Griff bekommen.

Herrmann sagte, er werde hier nicht locker lassen: „Wenn nicht rasch eine Änderung der Situation eintritt, muss die vertraglich abgesicherte 'Notbremse' gezogen und die Visafreiheit vorübergehend ausgesetzt werden.“