Herrmann in Athen: Treffen mit Notis Mitarachi und Besuch im Flüchtlingscamp

Athen, 27. Mai 2022 (stmi). Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann warnt vor einem drohenden Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa.

Nach seinem Treffen mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi in Athen und des griechischen Flüchtlingslagers in Malakasa sagte Herrmann: „Die stark gefährdete Nahrungsmittelversorgung oder sogar Hungersnöte in Afrika aufgrund des Ukraine-Krieges müssen uns alarmieren: Es drohen starke Fluchtbewegungen.“ Auch wenn laut Herrmann die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge in der Ägäis aktuell auf einem vergleichbar niedrigen Niveau sind, liegen die Ankünfte auf der westlichen und zentralen Mittelmeerroute bereits über dem Niveau des Vorjahres. „Wir müssen deshalb den Hunger in den Herkunftsländern entschlossen bekämpfen“, forderte Herrmann. „Dazu gehört auch, internationale Organisationen wie das World Food Program mit erheblichen Finanzmitteln zu unterstützen.“ Darüber hinaus setzt der Innenminister auf einen verstärkten Grenzschutz an den EU-Außengrenzen, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten sowie auf ein geordnetes Asyl-Verfahren an den Außengrenzen.

Der Minister zeigte sich erleichtert, dass sich auch die Unterbringungssituation auf den griechischen Ägäis-Inseln entspannt habe. Es halten sich aktuell noch rund 2.200 Migranten in den dortigen Flüchtlingsunterkünften auf; Ende 2020 waren es noch rund 17.000. „Der EU-koordinierte und -finanzierte Bau moderner Unterkünfte schreitet voran.“

Fluchtursachen bekämpfen und Außengrenzschutz stärken

In diesem Zusammenhang erinnerte Herrmann auch an die Aufnahme von mehr als 200 Personen aus Griechenland durch Bayern: „Für den Freistaat war und ist es selbstverständlich, dass wir Unterstützung leisten und uns an Aufnahmeprogrammen auf europäischer Ebene beteiligt haben.“ Es muss laut Herrmann zudem weiter intensiv daran gearbeitet werden, die Weiterwanderung von Asylbewerbern und auch von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland innerhalb der Europäischen Union zu verringern. Die wirksame Bekämpfung dieser sogenannten Sekundärmigration ist daher ein ebenso wichtiger Baustein bei der Reform des europäischen Asylsystems wie die Solidarität mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen.

Bayerische Staatsmedaille ‚Stern der Sicherheit‘ für Christos Stylianides

Athen, 25. Mai 2022 (stmi). Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat im Rahmen seiner Informationsreise in Athen den griechischen Katastrophenschutzminister Christos Stylianides mit der Bayerischen Staatsmedaille 'Stern der Sicherheit' ausgezeichnet. Stylianides war von 2014 bis 2019 EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement. „Christos Stylianides hat sich als EU-Kommissar vor allem bei der Reform zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, auch bekannt als 'rescEU', außerordentlich verdient gemacht“, betonte Herrmann. „Von der verstärkten Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Katastrophenschutz profitieren auch unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern.“ Als Beispiel nannte Herrmann die Schaffung einer EU-Plattform für einen vertieften Wissens- und Erfahrungsaustausch, um sich noch besser gemeinsam auf bestehende und zukünftige Katastrophen vorzubereiten. „Christos Stylianides hat sich damit in hervorragender Weise auch um die Innere Sicherheit in Bayern verdient gemacht“, fasste der Innenminister zusammen.

Gegenseitiger verstärkter Erfahrungsaustausch beim Katastrophenschutz

Bei ihrem Gespräch vereinbarten Herrmann und Stylianides einen verstärkten Erfahrungsaustausch beim Katastrophenschutz. „Bayern und Griechenland sind ähnlichen Naturgefahren ausgesetzt“, erklärte Herrmann. Das betreffe insbesondere die Gefahr von Waldbränden, forciert durch den Klimawandel und zunehmend längere Hitze- und Trockenheitsperioden. „Insofern ist ein gegenseitiger Erfahrungs- und Wissensaustausch im Katastrophenschutz für beide Länder vorteilhaft“, so Herrmann. „Wir können in Bayern vor allem auch auf ein ausgezeichnetes und vorbildliches ehrenamtliches Engagement setzen.“ Herrmann bot seinem griechischen Amtskollegen an, dass Bayern eine griechische Delegation von Katastrophenschützern empfängt. Unter Koordination der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg soll es insbesondere um den Einsatz von Flughelfergruppen, die Luftbeobachtung und das taktische Vorgehen bei Waldbränden gehen.

Treffen mit Makis Voridis: Ausbau der kommunalen Partnerschaften

Zuvor hat Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann in Athen den griechischen Innenminister Makis Voridis getroffen, der unter anderem für Wahlen, Staatsbürgerschaft sowie für die öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung zuständig ist. In dem Gespräch ging es unter anderem um den Ausbau der kommunalen Partnerschaften zwischen Bayern und Griechenland, die unter der Corona-Pandemie gelitten haben. „Wir waren uns einig: Die kommunalen Partnerschaften zwischen Bayern und Griechenland müssen belebt werden“, erklärte Herrmann nach dem Gespräch. „Das vertieft die traditionelle Freundschaft und die sehr engen Beziehungen untereinander.“

Enger Austausch der beiden Ministerien

Außerdem erhofft sich Herrmann auch einen Schub für die ansässige Wirtschaft und den Tourismus. Herrmann und Voridis vereinbarten, dass sich die beiden Ministerien zum Ausbau der kommunalen Partnerschaften eng austauschen und entsprechende Kontakte koordinieren werden. Dabei sollen auch die kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden sowie der griechische Generalkonsul in München.

Kommunale Partnerschaften

Unter Kommunale Partnerschaften sind die partnerschaftlichen Verbindungen bayerischer Gemeinden, Landkreise und Bezirke mit Kommunen im Ausland zusammengefasst. Kommunale Partnerschaften sind Freundschaftsverhältnisse, die zwischen den Kommunen verschiedener Länder vereinbart werden. Die Partnerschaften dienen vorrangig dem Ziel, durch gegenseitige Verständigung und Hilfe das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu stärken. Durch einen lebendigen Bürgeraustausch sollen das Leben der Menschen und ihrer Gemeinden bereichert und die notwendigen Gemeinsamkeiten für ein friedliches Zusammenleben geschaffen werden. Bayerische Kommunen unterhalten derzeit 1.297 Partnerschaften, davon zwölf Partnerschaften mit Griechenland.