Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen

Bei Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen waren zuletzt in Teilbereichen eines oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägten Umfelds verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festzustellen. Vor dem Hintergrund einer Radikalisierung rund um das Corona-Protestgeschehen richtete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) Anfang 2021 das Sammel-Beobachtungsobjekt "sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" ein.

Dem Sammel-Beobachtungsobjekt werden Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zugeordnet, wenn tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungs- und Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Verstöße gegen die Rechtsordnung vorliegen. Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Sammel-Beobachtungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimität demokratisch gewählter Entscheidungsträger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgefährdenden Bestrebungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden.

Das Sammel-Beobachtungsobjekt erfasst derzeit Einzelpersonen, die nachdrücklich und ernsthaft, beispielsweise vor dem Hintergrund der Verschwörungstheorie „QAnon“, zu gewalttätigem Widerstand gegen den aus ihrer Sicht illegitimen Staat aufrufen. In Bezug auf sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Zusammenhang mit Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen spielen derartige Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle. Insbesondere dienen sie einzelnen Aktivisten als Begründung für Aufrufe zu Blockade- und Sabotageaktionen, zum Sturm auf staatliche Einrichtungen oder gar zum Mord an politischen Entscheidungsträgern. Diese sehen den Staat und seine Repräsentanten als Teil eines sogenannten Unrechtsregimes oder einer weltweiten Verschwörung an und wähnen sich vor diesem Hintergrund in einer Situation, in der ihnen auch der Einsatz von Gewalt als gerechtfertigtes Mittel erscheint, um gegen diesen Staat vorzugehen.

Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestieren, weisen keine kohärente, sie einende Ideologie auf. Vielmehr sammeln sich in diesen Gruppierungen Personen mit sehr heterogenen politischen Grundüberzeugungen und Zielen. Die Verbreitung diverser Verschwörungstheorien auf Veranstaltungen dieser Gruppierungen sowie in einschlägigen Chatgruppen stellt jedoch eine wichtige Gemeinsamkeit dar. Unter Schlagwörtern wie „Corona-Diktatur“, „Quarantäne-Diktatur“ oder „Corona-Regime“ wird Regierungsverantwortlichen und staatlichen Stellen unterstellt, sie würden die Corona-Pandemie dazu ausnutzen, um die Bürger zu entrechten und zu überwachen.

Mit der Einrichtung des Sammel-Beobachtungsobjekts gelingt es dem BayLfV, die aktuellen Entwicklungen, auch soweit sie jenseits der Phänomenbereiche Rechtsextremismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter liegende sicherheitsgefährdende Bestrebungen betreffen, problemspezifisch zu bearbeiten und der Dynamik dieses Feldes gerecht zu werden.