Am Mittwoch, den 3. April reist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu einem Besuch nach Prag.
Um 15:00 Uhr spricht Herrmann mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen Republik, Andreas Künne.
Um 16:00 Uhr trifft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann seinen tschechischen Amtskollegen Innenminister Vit Rakušan in dessen Innenministerium zu einem Gespräch über aktuelle Themen (Innenministerium der Tschechischen Republik, Nad Štolou 3, Letná 170 34, 170 34 Prag 7).
Im Anschluss um 17:00 Uhr treten Rakušan und Herrmann für ein gemeinsames Statement vor die Presse. Hierzu ergeht eine gesonderte Einladung der Medien durch das tschechische Innenministerium.
Am Donnerstag, den 4. April um 13:00 Uhr begrüßt Innenminister Herrmann stellvertretend für alle Polizei-Neueinstellungen zum März 2024 die neu eingestellten Beamtinnen und Beamten der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Nürnberg (IV. BPA, Kornburger Str. 60, 90464 Nürnberg). Hierzu ergeht noch eine gesonderte Einladung.
Am Montag, den 8. April um 10:00 Uhr nimmt Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik an der Einweihung der zwei neuen Hörsaalgebäude für die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie dem Spatenstich für den Neubau des Lehrgebäudes für die Technische Chemie teil und spricht ein Grußwort (Hörsäle H20/H21, Cauerstraße 5b, 91058 Erlangen; anschließend: Baufeld Neubau Technische Chemie, Immerwahrstraße 6, 91058 Erlangen).
]]>Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird am
Dienstag, den 2. April 2024, um 13:00 Uhr
im Odeon des Bayerischen Innenministeriums,
Odeonsplatz 3, 80539 München
im Rahmen eines Festakts Witthauer als neuen Vorstand ins Amt einführen und die Festrede halten. Für die musikalische Umrahmung sorgt ein Ensemble des Polizeiorchesters Bayern.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen.
]]>Döhla wurde 1978 in den Hofer Stadtrat gewählt und hatte ab 1984 das Amt des zweiten Bürgermeisters inne. 1988 wurde er schließlich zum Oberbürgermeister gewählt und stand für drei vollständige Amtszeiten bis 2006 an der Spitze der kreisfreien Stadt. Dabei engagierte er sich auch besonders für die Steigerung der Lebensqualität in Hof und die Förderung des städtischen Tourismus, etwa durch die Neugestaltung des Zoologischen Gartens, die Schaffung des Saale-Radwanderwegs und Investitionen in Schulen, Kliniken und die Stadtsanierung. Für seine Verdienste wurde Döhla mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande, der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber und dem Bayerischen Verdienstorden geehrt.
]]>Die dienstlichen Werdegänge von Rothdauscher, Schmelzer und Trebes können dem Anhang entnommen werden. Bilder von der heutigen Urkundenaushändigung können ab etwa 17 Uhr unter www.innenministerium.bayern.de abgerufen werden.
]]>Laut Herrmann gehe es bei dem Studium vor allem darum, Theorie und Praxis optimal zu verknüpfen, da Polizistinnen und Polizisten das Gelernte notfalls in Sekundenbruchteilen handlungssicher umsetzen müssen. „Neben dem Fachwissen und zahlreichen Fertigkeiten sind insbesondere auch Teamgeist und Fingerspitzengefühl gefragt.“ Neben den polizeifachlichen Themen sei auch die politische Bildung ein immer wichtiger werdender Baustein in der polizeilichen Ausbildung, damit die Polizeikräfte tagtäglich die demokratischen Werte und Prinzipien verteidigen könnten, so Herrmann. „Eine funktionierende und vertrauenswürdige Polizei stärkt das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.“ Darüber hinaus sei zentrale Kernaufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. „Bayern nimmt im bundesweiten Vergleich seit vielen Jahren einen Spitzenplatz ein. Das ist vor allem ein Verdienst der engagierten und ausgezeichneten Arbeit unserer Bayerischen Polizei“, lobte Herrmann.
Um dieses hohe Sicherheitsniveau auch künftig zu gewährleisten, wird der Freistaat auch in den kommenden Jahren kräftig in den weiteren Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei investieren, kündigte der Innenminister an. „Wir wollen bis 2028 weitere 2.000 neue Stellen für die Bayerische Polizei schaffen.“ Damit kann der derzeit ohnehin schon höchste Personalstand bei der Bayerischen Polizei von aktuell 45.000 Stellen auf dann 47.000 Stellen ausgebaut werden.
]]>Nach Herrmanns Worten ist Fürth nicht nur seit 2004 in Folge sicherste Großstadt Bayerns. Fürth konnte 2022 auch den Titel „Sicherste Großstadt Deutschlands“ erfolgreich verteidigen, zum dreizehnten Mal ununterbrochen seit 2010. Auch wenn für 2023 noch keine bundesweiten Vergleichsdaten der anderen deutschen Großstädte vorliegen, ist der Innenminister zuversichtlich, dass „Fürth auch hier weiterhin einen, wenn nicht sogar den bundesweiten Spitzenplatz behaupten kann“.
]]>Laut Polizeipräsidium Oberpfalz ist die um die rein ausländerrechtlichen Delikte (z.B. illegaler Aufenthalt) bereinigte Kriminalitätsbelastung in Regensburg im vergangenen Jahr deutlich um 12,5 Prozent auf 8.895 Straftaten pro 100.000 Einwohner angestiegen. Diebstahlsdelikte (5.754 Fälle, +31,9 Prozent) und hier insbesondere Ladendiebstähle (2.393 Fälle, +46,9 Prozent) waren für einen erheblichen Anteil des Anstiegs der Fallzahlen in Regensburg verantwortlich. Die Regensburger Polizei musste im vergangenen Jahr auch mehr Fälle von Körperverletzungen (1.449 Fälle, +13,8 Prozent) und Gewaltkriminalität (568, +30,9 Prozent) feststellen. Aktuell ermittelt die Regensburger Polizei im Zusammenhang mit Eigentums-, Gewalt- und Sexualdelikten gegen knapp 50 nichtdeutsche Intensivtäter, von denen sich mittlerweile nahezu alle Tatverdächtigen in Untersuchungshaft befinden. Die Mehrzahl dieser tatverdächtigen Intensivtäter stammt aus Tunesien.
Als sehr wichtig bezeichnete Herrmann den möglichst schnellen Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung im Bereich des Bahnhofsparks. Im Bereich Obermünsterplatz und Diskothekenviertel konnte die polizeiliche Videoüberwachung bereits in Betrieb genommen werden. Herrmann: "Die Videoüberwachung unterstützt bei der beweissicheren Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, schreckt potentielle Täter ab und stärkt das Sicherheitsgefühl." In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe werden die verstärkten Polizeimaßnahmen mit den anderen Behörden abgestimmt. Die Stadt setzt ihrerseits in den Bahnhofsgrünanlagen gezielt den Kommunalen Ordnungsservice ein. Zudem werden bauliche Maßnahmen geprüft wie eine bessere Beleuchtung oder eine feste Verankerung von Parkbänken.
Der Innenminister verwies zudem auf die kontinuierliche personelle Verstärkung der Bayerischen Polizei. Davon profitiere auch die Polizei in der Oberpfalz. Auf Basis des Stellenverteilungskonzepts 'Die Bayerische Polizei 2025' wird die Stellenzahl beim Polizeipräsidium Oberpfalz schrittweise auf 2.505 erhöht, ein Plus von 383 Stellen von 2010 bis 2025. In diesem Frühjahr erhielt das Polizeipräsidium Oberpfalz 65 Personalzuteilungen, 22 mehr, als im Zuteilungszeitraum in den Ruhestand gegangen oder verstorben sind.
]]>Der Innenminister nutzte die Gelegenheit, sich über aktuelle Belange der örtlichen Feuerwehren auszutauschen: „Die Feuerwehren liegen der Staatsregierung und mir als Innenminister besonders am Herzen. Um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unser sicherheitsrelevantes Ehrenamt zu schaffen, unternimmt der Freistaat Bayern große Anstrengungen“, versicherte der Minister. „So sind wir ständig bemüht, die Ausbildung zu optimieren und bei der Ausrüstungsbeschaffung zu unterstützen. Bayernweit konnten wir für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und den Bau von Feuerwehrhäusern allein im letzten Jahr insgesamt rund 41 Millionen Euro ausbezahlen. Außerdem haben wir die Förderfestbeträge seit dem letzten Sommer erheblich erhöht und bauen die Staatlichen Feuerwehrschulen sowohl baulich als auch finanziell weiter aus“, betonte Herrmann. Außerdem habe die Staatsregierung auch die Nachwuchsgewinnung fest im Blick. „Wir unterstützen hier unsere Gemeinden bei dieser Zukunftsaufgabe finanziell bei zahlreichen Kampagnen und mit vielen Maßnahmen und Ideen.“
]]>Am Dienstag, den 26. März um 11:00 Uhr gratuliert Innenminister Joachim Herrmann der Fürther Polizei und dem Fürther Oberbürgermeister,
Dr. Thomas Jung zum Erfolg "20 Jahre in Folge sicherste Großstadt in Bayern" (Polizeiinspektion Fürth, Kapellenstr. 10, 90762 Fürth). Hierzu erging bereits eine gesonderte Einladung.
Um 13:15 Uhr verschafft sich Innenminister Herrmann auf Einladung des Landtagsabgeordneten Jürgen Eberwein bei einem Rundgang im Regensburger Hauptbahnhof einen Eindruck von der aktuellen Sicherheitslage und besucht den Informationsstand der örtlichen Polizei sowie der Sicherheitswacht im Fürst-Anselm-Park. Dort wird der Minister im Rahmen eines Pressegesprächs ein Statement abgeben (Hauptbahnhof Regensburg vor Bundespolizeirevier, Fürst-Anselm-Park im Bereich des „Schwammerls“, 93047 Regensburg).
Um 20:45 Uhr ist Sportminister Herrmann beim Freundschaftsspiel der Deutschen Fußballnationalmannschaft gegen die Niederlande (Deutsche-Bank-Park, Mörfelder Landstraße 362, 60528 Frankfurt am Main).
Am Mittwoch, den 27. März um 10:00 Uhr nimmt Innenminister Joachim Hermann anlässlich der Diplomierungsfeier des Fachbereichs Polizei der Hochschule für den öffentlichen Dienst am ökumenischen Gottesdienst teil und hält im Anschluss um ca. 10:45 Uhr beim Festakt zum Abschluss des 'Kommissars-Studiums' eine Rede (Klosterkirche St. Mariä Himmelfahrt; anschließend: Veranstaltungsforum Fürstenfeld, Fürstenfeld 12, 82256 Fürstenfeldbruck). Hierzu erging bereits eine gesonderte Einladung.
]]>Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird am
Mittwoch, den 27. März 2024, um 10:00 Uhr
in der Klosterkirche St. Mariä Himmelfahrt, 82256 Fürstenfeldbruck
zunächst an einem ökumenischen Gottesdienst anlässlich der Diplomierungsfeier teilnehmen. Im Anschluss wird er
gegen 10:45 Uhr im Veranstaltungsforum Fürstenfeld,
Fürstenfeld 12, 82256 Fürstenfeldbruck
im Rahmen eines Festaktes die Festrede halten und den Absolventinnen und Absolventen gratulieren. Zudem wird Herrmann die Urkunden an die zehn Jahrgangsbesten aushändigen.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen.
]]>Auch Forderungen, das Sozialleistungsspektrum für alle Asylbewerber unabhängig vom Status noch weiter auszudehnen, hat Bayern laut Kirchner klar eine Absage erteilt. "Solche Ansätze gehen in die völlig falsche Richtung. Das abgestufte Gesundheitssystem im Asylbewerberleistungsgesetz hat sich bewährt, weil es eine ausreichende Versorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen gewährleistet und ermöglicht, dringend benötigten Unterstützungsbedarf zu decken. Weitergehende Leistungen lehnen wir ab, um nicht zusätzliche Pullfaktoren zu schaffen", so Kirchner.
Einigkeit herrschte unter den Bundesländern laut Kirchner in der Kritik an der unzureichenden Unterstützung des Bundes. "Die aktuelle Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen ist immer noch viel zu wenig und entspricht nicht annährend dem Bedarf vor Ort." Gleiches gelte für die Bundesmittel für die Migrationsberatung. "Hier fehlt es an einer dauerhaften und zukunftssicheren Finanzierung, die angesichts der aktuellen Zugangszahlen für eine gelingende Integration essentiell ist. Das Versprechen des Bundeskanzlers, die migrationsspezifische Beratung, die Erstorientierungs- und die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen, ist bislang verpufft." Kirchner erinnerte weiterhin an die Forderung Bayerns nach einer "echten Migrationswende, um die hohen Zugangszahlen wirksam und nachhaltig zu begrenzen!"
]]>Zu diesem besonderen Erfolg wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
am Dienstag, den 26. März 2024, um 11:00 Uhr
im Gebäude der Fürther Polizei,
Kapellenstraße 10, 90762 Fürth,
dem Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung und der Fürther Polizei gratulieren.
Medienvertreter sind dazu herzlich eingeladen. Mittelfrankens Polizeipräsident Adolf Blöchl und der Leiter der Polizeiinspektion Fürth, Bernd Wolf, werden zudem über die Polizeiarbeit vor Ort informieren.
]]>In den Pilotkommunen erhalten Asylbewerber künftig kein Bargeld mehr, sondern eine Bezahlkarte. „Auf diese bucht die zuständige Leistungsbehörde den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Betrag monatlich als Guthaben auf. Die Karte ist in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern einsetzbar, die Mastercard annehmen, allerdings grundsätzlich regional beschränkt auf den gesetzlich zulässigen Aufenthaltsbereich. Überweisungen, Online-Käufe, Glücksspiel und der Einsatz bei Geldübermittlungsdienstleistern sind gesperrt. Es ist somit nicht mehr ohne Weiteres möglich, Geld ins Ausland zu transferieren, um hiervon kriminelle Schlepperbanden zu finanzieren“, so der Staatssekretär. „Wir haben auch die Abhebung von Bargeld auf das gebotene Minimum von 50 Euro pro Person und Monat beschränkt - dies gilt sowohl für Personen in den ANKER-Einrichtungen als auch in der Anschlussunterbringung.“ Der Freistaat Bayern habe auch seine Kommunen fest im Blick: „Wir übernehmen die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte – diese Frage ist in vielen anderen Bundesländern immer noch offen.“
Nachdem die Leistungen für März bereits ausgegeben sind, beginnt die Umstellung auf das neue System laut Kirchner vorausschauend: "Wir wollen den Verwaltungsaufwand in den Pilotkommunen so gering wie möglich halten", erklärte Kirchner. "Neu ankommende Asylbewerber bekommen bereits ab morgen eine Bezahlkarte mit Leistungsguthaben. Asylbewerber, die schon hier sind, erhalten ebenfalls ab morgen die Bezahlkarte, die aber erst zum 1. April mit dem Guthaben aufgeladen wird, da diese bereits Barleistungen für März erhalten haben." Nun gelte es die Bezahlkarte im Alltag zu testen und etwaige "Kinderkrankheiten" rasch zu beseitigen. „Gleichzeitig bereiten wir den bayernweiten Roll-out vor, der im Laufe des zweiten Quartals erfolgen soll“, kündigte Kirchner an.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat Thomas Karmasin: „Im Namen der bayerischen Landräte danke ich dem Bayerischen Ministerpräsidenten, dass er die Bezahlkarte zur Chefsache gemacht hat. Die Bayerische Staatsregierung erweist sich einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen in der Krise. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Die Lage in den Kommunen ist angespannt. Belastungsgrenzen werden immer wieder überschritten, die Anschlussunterkünfte sind aktuell voll ausgelastet. Wir wollen keine Turnhallen und Traglufthallen mehr belegen, denn hier von Integrationsmöglichkeiten in Kita, Schule, Sprachkurse, gesellschaftlichen Anschluss zu sprechen ist utopisch. Wir danken unserem Ministerpräsidenten für seinen unermüdlichen Einsatz in Berlin. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen. Dazu zählen Asylverfahren in Drittstaaten, ein funktionierendes Rückkehrsystem für diejenigen ohne Bleibeperspektive und die Anwendung des Asylrechts.“
Auch Kirchner erneuerte seine Kritik in Richtung des Bundes. „Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Die Ampel-Parteien könnten dem bayerischen Vorbild folgen und verbindliche bundesweite Regelungen für die Bezahlkarte einführen – eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns liegt seit letztem Jahr vor. Stattdessen erleben wir eine beispiellose Verzögerungstaktik der Grünen und bekommen nur einen unverbindlichen Minimalkonsens, der weder den Einsatz der Karte noch die Begrenzung von Bargeld bundesrechtlich vorschreibt.“
]]>Freitag, den 22. März 2024, um 14:00 Uhr,
im Wassersaal der Orangerie in Erlangen,
Schloßgarten 1, 91054 Erlangen
das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt aushändigen.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen.
Das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland wird verliehen an:
Das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt erhalten:
Die Laudationes für die Geehrten liegen bei der Veranstaltung aus und können im Anschluss unter https://medien.innenministerium.bayern.de/ abgerufen werden, ebenso Bilder der Veranstaltung.
]]>Das bayerische Projekt „Sport schafft Heimat“ ergänzt das seit 30 Jahren bestehende Bundesprogramm „Integration durch Sport“ und deckt unter anderem die Kosten ab, die vom Bundesprogramm nicht erfasst werden, wie beispielsweise die Sportgrundausstattung oder die Ausbildung neuer Trainer. Herrmann: „Die hundertprozentige Förderung des Projekts in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr wird aus Sportfördermitteln geleistet.“ Damit unterstützt der Freistaat insbesondere die ehrenamtliche Arbeit von Sportvereinen mit Geflüchteten sowie die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen, Startgebühren und Fahrtkosten oder auch von Qualifizierungsmaßnahmen für Übungsleiter.
Nach den Einschränkungen des öffentlichen und auch sportlichen Lebens durch die Corona-Pandemie sei das Projekt „Sport schafft Heimat“ mit Ausbruch des Ukrainekriegs wieder in den Fokus gerückt. Im Jahr 2023 wurden 158 Vereine (Jahr 2022: 113 Vereine) gefördert. Die Anzahl der geförderten Vereine wie auch die Anzahl der neu gewonnenen Vereine für das Projekt (2023: 63; 2022: 50) stellen neue Rekorde dar.
Herrmann bezeichnete den Sport als bindendes Element für die Integration: „Sport ist Begegnungsstätte unabhängig von Sprache, Alter, Religion und Herkunft. Gerade deshalb eignet sich der Sport und das gemeinsame Sporttreiben besonders gut für die Integration. Beim Sport findet man Freunde, lernt voneinander und entwickelt gegenseitiges Verständnis.“
]]>Wie Kirchner erläuterte, kann mit dem Neubau die Verpflegung von bis zu 1.000 Personen sichergestellt werden. Das neue barrierefrei erschlossene Gebäude wird eine Nutzfläche von rund 1.800 Quadratmetern haben und aus einem Küchenblock, einem Speisesaal mit 330 Sitzplätzen und einem Foyer bestehen. Es sind auch Technik- und Lagerräume, Umkleiden, Büros und Personalräume geplant.
Das aktuelle Wirtschaftsgebäude der Eichstätter Bereitschaftspolizei ist 126 Jahre alt. Es ist laut Kirchner insbesondere aufgrund baulicher Mängel nicht mehr zeitgemäß und angesichts der hohen Einstellungszahlen auch räumlich unzureichend. Eine Sanierung und Erweiterung habe sich als unwirtschaftlich erwiesen.
]]>Herrmann: „Die AGO verpflichtet die staatlichen Behörden bereits jetzt, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr anzuwenden.“ Diese Regelung wurde nun nochmals durch eine Anpassung der AGO klarstellend ergänzt: „Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind nun ausdrücklich unzulässig“, so Herrmann. Das gelte unabhängig von etwaigen künftigen Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu der Frage der Verwendung von Sonderzeichen.
Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren zuletzt mit Beschluss vom 15. Dezember des vergangenen Jahres nicht empfohlen und darauf hingewiesen, dass es sich um Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie handelt, die die Verständlichkeit von Texten beeinträchtigen können. Herrmann: „Daran orientieren wir uns. Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen so formuliert werden, dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen, etwa durch Paarformeln oder geschlechtsneutrale Formulierungen. Dabei ist jedoch jede sprachliche Künstlichkeit oder spracherzieherische Tendenz zu vermeiden.“
]]>Die für das Waffenrecht zuständigen Kreisverwaltungsbehörden haben im vergangenen Jahr nach Herrmanns Worten gegen 53 Personen mit extremistischen Bezügen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse ausgesprochen, 31 weitere Personen kamen dem Widerruf zuvor, indem sie ihre Erlaubnisse und Waffen freiwillig abgegeben haben. Insgesamt haben die Behörden so im letzten Jahr 145 Waffen entzogen. Darüber hinaus haben sie in neun Fällen einen Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen extremistischer Bezüge der Antragsteller abgelehnt, zwei Anträge wurden wegen der zu erwartenden negativen Entscheidung zurückgenommen.
Die Mehrzahl der entwaffneten Erlaubnisinhaber gehört nach Angaben des bayerischen Innenministers der waffenaffinen rechtsextremistischen Szene (26 Personen), der “Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung“ (39 Personen) sowie dem Bereich „Delegitimierung des Staates“ (vier Personen) an. Zudem erließen die Waffenbehörden gegen fünf Erlaubnisinhaber mit Bezügen zum „Auslandsbezogenen Extremismus“ und sieben Personen aus dem Bereich “Islamismus“ einen Widerrufsbescheid; drei weitere Personen sind anderen extremistischen Szenen zuzuordnen.
Das Ziel sei es, Extremisten aller Art den Zugang zu Waffen zu verwehren. "Die bayerischen Waffenbehörden prüfen daher jeden Verdachtsfall und schöpfen die rechtlichen Möglichkeiten aus, um dieses Ziel zu erreichen", bekräftigte Herrmann. Nach dem Waffengesetz führt regelmäßig bereits die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung dazu, dass ein Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt und ein Verfahren zum Entzug einer vorher erteilten Erlaubnis eingeleitet wird. Um extremistische Bezüge zu erkennen, sind die Waffenbehörden gesetzlich verpflichtet, eine Auskunft des Verfassungsschutzes einzuholen. Dabei übermittelt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Waffenbehörden nicht nur Erkenntnisse über Personen, die es gesichert als Extremisten einstuft, sondern auch bereits erste Anhaltspunkte für Bezüge eines Waffenbesitzers zum Extremismus.
]]>"Unser neues Fortbildungs- und Tagungszentrum ist eine win-win-Situation", betonte Herrmann. "Freyung kann sich auf ein großes Polizeizentrum freuen, das der gesamten Region neue Impulse geben wird." Außerdem könne die Bayerische Polizei ihr Seminarangebot erheblich ausweiten. Das sei gerade angesichts des hohen Personalzuwachses in den letzten Jahren und der geplanten weiteren zusätzlichen Polizeistellen ein großer Gewinn. "Nach Fertigstellung werden wir am neuen Polizeistandort in Freyung bis zu 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest beschäftigen", erklärte der Innenminister. Etwa 4.000 Seminarplätze seien dann pro Jahr geplant. "In Freyung sind künftig zentrale und dezentrale Fortbildungen, Dienstbesprechungen, Workshops sowie nationale und internationale Fachtagungen denkbar", erläuterte Herrmann. Zudem werden Polizeibeamte aus ganz Bayern ergänzend zu den Angeboten in ihren Heimatpräsidien auch in Freyung ihre Einsatztrainings absolvieren können.
]]>Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner werden am
Mittwoch, den 20. März 2024, um 12:00 Uhr
im Foyer des Prinz-Carl-Palais,
Franz-Josef-Strauß-Ring 5, 80539 München.
gemeinsam mit Thomas Karmasin, Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags die Bezahlkarte vorstellen und den offiziellen Startschuss für die Pilotphase geben.
Für die Teilnahme an der Pressekonferenz ist aus organisatorischen Gründen eine vorherige Akkreditierung bis Mittwoch, 20. März 2024, 8.00 Uhr, zwingend erforderlich (E-Mail: medienbetreuung@stk.bayern.de). Akkreditierte Journalisten erhalten im Anschluss eine Bestätigung. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Die Pressekonferenz wird als Live-Stream übertragen, unter anderem über die Internetseite www.bayern.de, auf YouTube (youtube.com/bayern) und Facebook (facebook.com/bayern).
Fotos und freiverfügbare O-Töne zur Pressekonferenz können ab 15:00 Uhr unter https://medien.innenministerium.bayern.de/ abgerufen werden.
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