Innenminister Joachim Herrmann besucht Jordanien

Im Rahmen seiner zweiten Jordanienreise hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unmittelbar vor Ort über die aktuellen Entwicklungen informiert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad
© Innenministerium Jordanien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Amman mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und Seiner Königlichen Hoheit Prinz Rashid bin Hassan, dem Kommandeur der jordanischen Polizeispezialkräfte, eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vereinbart. "Insbesondere geht es uns um eine intensivere Kooperation bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus", erklärte Herrmann. "Davon werden Bayern und Jordanien profitieren."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit SKH Prinz Rahid bin Hassan, Kommandeur der Polizeispezialkräfte
© Bayerisches Innenministerium

An den Gesprächen mit Vertretern der Sicherheitsbehörden nahmen auch die Deutsche Botschafterin Birgitta Siefker-Eberle und Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer teil. "Unsere jordanischen Kollegen haben umfangreiche Erkenntnisse über den 'Islamischen Staat', dessen Bildungs- und Erziehungssystem sowie darüber, wie IS-Anhänger in das zivile Leben infiltriert werden", erläuterte Herrmann. "Diese Informationen sind auch für uns bei der Terrorbekämpfung und der Deradikalisierungsarbeit ausgesprochen wertvoll und gewinnbringend." Das ist laut Herrmann umso wichtiger, da vermehrt Personen nach Deutschland zurückkehren, die für eine gewisse Zeit unter der Herrschaft und den Einfluss des IS gestanden haben.

"Der jordanische Innenminister hat uns die Unterstützung der jordanischen Sicherheitsbehörden und die Übermittlung von relevanten Erkenntnissen an die Bayerische Polizei zugesagt", berichtete Herrmann weiter. "Im Gegenzug haben wir den jordanischen Sicherheitsbehörden angeboten, von der hervorragenden Expertise der Bayerischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention profitieren zu können." Das betreffe insbesondere die Extremismus- und Terrorbekämpfung sowie die Bekämpfung von Rauschgift- und Cyberkriminalität. Außerdem ist ein Erfahrungsaustausch im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie bei den Spezialeinheiten beider Polizeien vorgesehen.

Als wichtige Information für die Flüchtlingspolitik in Deutschland bezeichnete Herrmann die Aussagen seines jordanischen Amtskollegen, dass sich nach dortiger Einschätzung die Sicherheitslage in Syrien in einigen Gebieten stabilisiert habe. Allein aus Jordanien seien bereits mehrere zehntausende Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückgekehrt. "Erst vor wenigen Tagen habe ich mich auf der Innenministerkonferenz dafür stark gemacht, dass Abschiebungen nach Syrien nicht mehr tabu sein dürfen", erklärte der Innenminister. "Sobald es vertretbar ist, sollten wir nach sorgfältiger Einzelfallprüfung jedenfalls Straftäter und Gefährder dorthin abschieben." Dazu solle die Bundesregierung bis zur Herbstsitzung der Innenminister eine neue Lagebeurteilung zu Syrien abgeben. Ab 2020 sei es realistisch, dorthin straffällige ausreisepflichtige Syrer abschieben zu können, die beispielsweise als Assad-Anhänger aus der Region Damaskus vor dem IS-Regime nach Deutschland geflohen sind und hier schwerwiegende Straftaten begangen haben. "Das wäre ein großer Fortschritt und auch ein großer Sicherheitsgewinn in Deutschland", so der Minister.

Innenminister Joachim Herrmann trifft den katholischen Bischofsvikar von Amman, William Shomali
© Bayerisches Innenministerium

Als vorbildlich unter den muslimisch geprägten Ländern des Nahen Ostens bezeichnete Innenminister Joachim Herrmann die Religionsfreiheit für Christen in Jordanien. Dies habe ihm der katholische Bischofsvikar von Amman, William Shomali, in einem persönlichen Gespräch während seiner Jordanienreise bestätigt. Hermann: „Dass es um die Religionsfreiheit für Christen in Jordanien vergleichsweise gut bestellt ist, freut mich persönlich sehr. Denn es ist klar, dass der gegenseitige Respekt und das friedliche Zusammenleben der Weltreligionen entscheidend sind für die Zukunft des Nahen Ostens.“ Der Minister besichtigte auf seiner Jordanienreise auch eine im Bau befindliche neue christliche Kirche in Al Jubeiha am Stadtrand von Amman. Sein Eindruck: „Dass Grunderwerb und Baugenehmigung im Königreich Jordanien problemlos waren, ist ein positives Zeichen. Leider ist das in anderen Ländern der Region nicht die Regel.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besucht da Flüchtlingscamp in Al-Azraq nahe der syrischen Grenze -  Im BIld mit Tihtena Mekonnen (UNHCR Associate Protection Officer) und Jamel Dababueh (Teamleader Care)
© Bayerisches Innenministerium

Auf seiner Jordanienreise hat Innenminister Joachim Herrmann außerdem das Flüchtlingscamp in Al-Azraq nahe der syrischen Grenze besucht. "Jordanien ist ein wichtiger Stabilitätsanker im Nahen Osten, gerade in Flüchtlingsfragen und bei der Bekämpfung des Islamischen Staates", betonte Herrmann. "Davon profitieren wir auch in Europa."

Laut Herrmann leistet Jordanien bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise einen unverzichtbaren Beitrag, trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie die Lage zwischen krisengeschüttelten Regionen und knapper Ressourcen wie Wasser. Rund jeder zehnte der derzeit etwa zehn Millionen Einwohner hat eine Flüchtlingsbiografie. "Auch wenn aus Jordanien bereits mehrere zehntausende Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückgekehrt sind, wird dort die Flüchtlingskrise auch in den kommenden Jahren einen zentralen Stellenwert haben", erklärte Herrmann. "Darin müssen wir Jordanien auch in Zukunft tatkräftig auf nationaler und europäischer Ebene unterstützen."

Besonders beeindruckt war der Innenminister vom Flüchtlingscamp in Al‑Azraq, das er erstmals im November 2014 etwa ein halbes Jahr nach der Eröffnung besucht hatte. Rund 40.000 syrische Flüchtlinge sind aktuell dort untergebracht, etwa 90 Kilometer von der syrisch-jordanischen Grenze entfernt inmitten der Wüste. "Das ist schon eine Riesenleistung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, so viele Menschen in diesem entlegenen Camp mit Strom, Wasser, Nahrungsmittel und Medikamenten zu versorgen", lobte Herrmann. Das am Aufbau unter anderem beteiligte Technische Hilfswerk habe hervorragende Arbeit geleistet, beispielsweise bei der Wasserversorgung.  Zudem verwies Herrmann darauf, dass das Kinderhilfswerk UNICEF zusammen mit dem jordanischen Schulministerium einen Unterricht für die syrischen Flüchtlingskinder bis hin zur Hochschulreife organisieren konnte. "Das schafft für die jungen Flüchtlingskinder wichtige Perspektiven", lobte der Minister.  

Staatsminister Joachim Herrmann besucht das Bundeswehreinsatzkontingent nahe Al‑Azraq - im Bild mit Oberstleutnant Tomas Milbrath
© Bayerisches Innenministerium

Ebenfalls beeindruckt war der Innenminister, der selbst Reserveoffizier im Rang eines Oberstleutnants ist, vom Engagement des Bundeswehreinsatzkontingents im Camp Sonic. Herrmann fordert die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' (IS) über den 31. Oktober 2019 hinaus. Nach seinen Gesprächen mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und dem Besuch des Bundeswehreinsatzkontingents nahe Al‑Azraq ist Herrmann überzeugt, dass dort der Einsatz 'Counter Daesh' der Bundeswehr weiterhin zwingend notwendig ist. "Der Abzug unserer Bundeswehrsoldaten wäre ein großer sicherheitspolitischer Fehler", argumentierte Herrmann. Das würde den internationalen Kampf gegen den IS unnötig schwächen. Der Minister hofft deshalb auf grünes Licht durch den Bundestag, den Bundeswehreinsatz zu verlängern.

"Der IS ist noch nicht geschlagen, das bestätigen die Sicherheitsexperten aus Jordanien und der Bundeswehr", warnte der Minister. Auch wenn es gelungen sei, den IS zurückzudrängen, gebe es nach wie vor relevante IS‑Aktivitäten in Syrien. "Unsere Bundeswehrsoldaten leisten eine herausragende Arbeit in der internationalen Koalition gegen den IS", erklärte Herrmann. So habe die Bundeswehr gerade bei der Luftaufklärung Spezialfähigkeiten, auf die beispielsweise die in der Region stark engagierten USA nicht verzichten wollen. "Wenn wir den IS in Syrien und im Irak wirksam bekämpfen, dann sind wir bei der Beseitigung einer wichtigen Fluchtursache und gegen den internationalen Terrorismus einen großen Schritt weiter", erklärte Herrmann. "Das wird sich auch positiv auf uns in Deutschland auswirken, vor allem bei der Flüchtlingssituation und der Gefährdungslage durch den IS."

Das Bundeswehreinsatzkontingent mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen nahe Al-Azraq umfasst rund 450 deutsche Soldatinnen und Soldaten, davon knapp 50 Luftwaffe-Soldaten aus Bayern.

"Jordanien hat eine zentrale Rolle in der internationalen Flüchtlingspolitik. Es verdient größten Respekt, was das Land mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern inmitten von Krisengebieten seit Jahren an humanitärer Hilfe leistet. Davon konnte ich mich bereits im November 2014 selbst überzeugen, unter anderem bei meinem ersten Besuch im Flüchtlingscamp Al-Azraq nahe der syrischen Grenze", so der Innenminister.

In Jordanien halten sich derzeit mehrere hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auf. Hinzu kommen unter anderem mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge. Herrmann: "Schon damals war ich sehr beeindruckt, wie selbstverständlich und ohne größere Konflikte Jordanien seine Flüchtlingspolitik organisiert. Im Rahmen meiner zweiten Jordanienreise ist mir wichtig, mich unmittelbar vor Ort über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Dazu sind unter anderem Gespräche mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad sowie Vertretern von Polizei und Zivilschutz geplant. Dabei geht es auch um die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus."

Herrmann: "Insgesamt erhoffe ich mir durch die Jordanienreise wichtige Impulse für unsere Flüchtlingspolitik und die internationale Hilfe für Zufluchtsländer im Nahen Osten. Gerade die Situation in Syrien ist für uns in Deutschland wichtig für den Umgang mit ausreisepflichtigen Syrern, die Straftaten in unserem Land begangen haben. Aus meiner Sicht sollten Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich tabu sein. Sobald es vertretbar ist, sollten wir nach sorgfältiger Einzelfallprüfung jedenfalls Straftäter und Gefährder dorthin abschieben. Dafür habe ich mich auch bei der Innenministerkonferenz in Kiel stark gemacht und eine neue Lagebeurteilung der Bundesregierung gefordert.“