Kommunale Trinkwasserversorgung

München, 24. Juni 2013 (stmi). Der bayerische Kampf ums Trinkwasser hat sich gelohnt: Die Wasserversorgung soll aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden.

Die Wasserversorgung soll aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden.
© roxcon - Fotolia.com

Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser gehört zu den ureigenen Aufgaben der Gemeinden. Sie gewährleisten die hohe Qualität des bayerischen Trinkwassers. Die Gemeinden erfüllen ihren Versorgungsauftrag meist selbst oder durch kommunale Unternehmen wie beispielsweise die Stadtwerke. Innenminister Joachim Herrmann: "Unser Trinkwasser muss von hoher Qualität, sicher und jederzeit verfügbar sein. Diese Aufgabe erledigen am besten unsere kommunalen Wasserversorger. Beeinträchtigungen der Versorgungssicherheit oder der Trinkwasserqualität können wir uns nicht leisten."

Das beharrliche Wirken der Bayerischen Staatsregierung für die kommunale Trinkwasserversorgung hat dazu geführt, dass die EU-Kommission jetzt einlenkt: EU-Kommissar Michel Barnier kündigte an, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen zu wollen.

Damit wird er auch dem überwältigendem Erfolg der ersten europäischen Bürgerinitiative gerecht, in der mehr als 1,5 Millionen Menschen den Verzicht auf eine Privatisierung des Trinkwassers forderten. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ankündigung auch umgesetzt wird. Innenminister Herrmann und Umweltminister Dr. Huber: "Die Bayerische Staatsregierung wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Das Allgemeingut Wasser darf nicht zur Handelsware werden. Dafür ist die Trinkwasserversorgung wegen ihrer herausragenden Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit viel zu wichtig."

Hintergrund: Die EU-Konzessionsrichtlinie

Die geplante EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe will die Möglichkeiten der Einbindung eigener Unternehmen einschränken. Der bisherige Entwurf sah keine Ausnahme für den Wassersektor vor. Gemeinden hätten deshalb gezwungen sein können, ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen, wenn ihre Stadtwerke auch künftig die Wasserversorgung hätten übernehmen sollen. Damit wäre aber zugleich privaten Unternehmen die Tür geöffnet worden.

Seit Monaten hatten Innenminister Joachim Herrmann und Umweltminister Dr. Marcel Huber alle Beteiligten auf Bundes- und Europaebene davor gewarnt, dass der Entwurf zu einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung "durch die Hintertür" hätte führen könnte. Staatsminister Herrmann hatte in diesem Zusammenhang mehrfach klargestellt: "Unsere Wasserversorgung eignet sich nicht für einen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf."